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Politik

Politik (75)

Politik und andere Verarsche

Freitag, 13 Juli 2012 12:22

16 Monate Krieg und Russland findet das gut.

geschrieben von

Drei Resolutionsentwürfe hat Russland bislang blockiert, obwohl jeder von ihnen sich auf Appelle beschränkte und keinerlei Strafmaßnahmen enthielt.
Der nächste Entwurf, mit Sanktionen liegt auf dem Tisch, doch Russland will keine Sanktionen dulden.
14.000 Tote und ein Veto verhindert, dass das Morden aufhört!

Das liegt aber sicherlich nicht daran, dass Syrien einer der größten Waffenkunden Russlands ist und Moskau zudem einen Flottenstützpunkt gewährt.

Wer nur aus wirtschaftlichem Interesse den Mord an der Bevölkerung in Kauf nimmt, gehört nicht in die UN. Das hat mit "vereint" nichts zu tun Stirnrunzelnd

Mittwoch, 11 Juli 2012 12:22

Grün gegen die Schwachen

geschrieben von

Bessere Bildung für alle hat die Grün-Rote Landesregierung Baden-Württembergs versprochen, einen "echten Bildungsaufbruch".
Doch jetzt werden in den kommenden Jahren 11.600 Lehrerstellen gestrichen. "Selbstverständlich wird das Kulturministeruim in erheblichem Umfang..."
Ist doch komisch, dass immer da gespart wird, wo die Masse die Rechnung bezahlt.
Grüne, SPD, CDU haben mit sozial und christlich kaum noch was am Hut. Schutz der Reichen, Schutz der Unternehmen, Geschenke an Alle (s. U-Boote an Israel, "Ehrensold"...) auf Kosten der Schwachen...

Dienstag, 19 Juni 2012 12:21

Der Zorn des Volkes

geschrieben von

Knapp drei Prozent liegt die konservative Nea Dimokratia vor dem Linksbündnis Syriza.
Laut Verfassung muss in drei Tagen die Regierung gebildet werden.
Doch Syrza und Pasok wollen nicht.
ND und Pasok kämen gemeinsam auf 162 der 300 Sitze, die letzte Regierung hat mit einem Sitz mehr regiert.
Denn die Pasok ist instabil. Bei den Sozialisten sind offene Machtkämpfe ausgebrochen, nachdem die Partei von 44 Prozent im Jahr 2009 auf jetzt nur noch zwölf Prozent abgerutscht ist.
Vielleicht ist auch die demokratische Linke, kurz Dimar, eine Alternative der nächsten Regierungskoalition. Mit einem Stimmenanteil von sechs Prozent könnte sie 17 weitere Parlamentssitze beisteuern.
Doch angesichts der Sparmaßnahmen droht der Zorn der Wähler. Und jene, die auf ein besseres Ergebnis bei der kommenden Wahl hoffen, wissen das.

Ich glaube nicht, dass eine Regierung gebildet wird und wenn doch, wird sie sich nicht halten. Im Moment steht ein grichisches "ja" hinter dem Euro, aber das Jahr ist noch nicht um...

Freitag, 15 Juni 2012 12:20

Katholische Kirche fehlen Mitglieder?

geschrieben von

Bischof Zollitsch hat eine Gruppe von Pristern und Diakonen eingeladen, die die Protestbewegung "Aufruf zum Ungehorsam" unterstützen,  um mit Ihnen über grundlegende Reformen zu sprechen.

Ein Streitpunkt: Die "sakramentale und unauflösliche Ehe", denn Mödern vergibt man, geschiedenen und wiederverheirateten nicht, denn Möder können ihr Verbrechen bereuen, für Wiederverheiratete gilt das nur, wenn die enthaltsam leben.

Mittwoch, 16 Mai 2012 12:43

Wir haben es ja

geschrieben von

Da höre ich heute morgen im Radio, dass Merkel Karzai versprochen hat, nach dem Truppenabzug, die Polizei/Armee von Afganistan mit 425 Mio. € pro Jahr zu unterstützen.

Wir haben es ja. Steuern für Sprit rauf, Mehrwert auf 25% und dann können wir auch noch Italien von der Mafi* kaufen.

Deutschland rettet Afganistan, Griechenland, Portugal und Spanien, dazu noch Afganistan und Israel und dass auf Kosten der Bürger.

Keine Polizei mehr, Kitas schließen, Jugend- und Kinderheime zu, Autobahnen verpachten und Bundesimmobilien verhökern. Wird Zeit, dass das Volk und nicht Politiker entscheiden...

Mittwoch, 16 Mai 2012 12:19

Todesstrafe und die Folgen

geschrieben von

Für jeden der meint, Todesstrafe wäre angepasst, den Hinweis auf die Bibel und den Ansatz mit "Du sollst nicht töten".

Carlos DeLuna wurde vor 20 Jahren für einen Mord hingerichtet, den er nicht beganngen hat! Er wurde gerade mal 27 Jahre alt.
Es wurden grobe Fehler bei den Ermittlungen nachgewiesen, es gab Ermittlungspannen und Fahrlässigkeiten der Justiz.
"Wenn ein neues Verfahren heute stattfinden könnte, würde eine Jury DeLuna freisprechen", sagte Richard Dieter vom Death Penalty Information Center.

Hinzu kommen weitere Fehler. Dem Bericht zufolge war DeLuna bei der Festnahme rasiert und trug ein weißes Hemd. Der einzige Augenzeuge der Tat - aufgrund dessen Aussage DeLuna später verurteilt wurde - habe aber von einem Schnurrbartträger in grauem Hemd als Täter gesprochen. Womöglich war es DeLunas Pech, dass er und der wahre Täter, Carlos Hernandez, sich zum Verwechseln ähnlich sahen. Die beiden Männer kannten sich und waren direkt vor der Tat gemeinsam unterwegs gewesen. (Zitat spiegel-online)

Nachzulesen in Columbia Human Rights Law Review

Freitag, 30 März 2012 12:42

Aufklärung unter Strafe

geschrieben von

Und wieder ein Schritt zurück ins Mittelalter.
Knapp 20 Jahre nach Abschaffung des Homosexualitätsverbots ist es jetzt verboten öffentlich über Schwule zu reden. Jedenfalls in St. Petersburg und einigen anderen russischen Städten, auf Initiative der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei Einiges Russland.
Auch Filme, Musikvideos, Bücher und Zeitschriften mit homosexuellen Inhalten, Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität steht unter Straße.

Das hat aber nicht mit dem Besuch vom russische Außenminister Sergej Lawrow bei Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu tun.
Jedenfalls wird Russland demnächste mehr in die Aidsforschung investieren müssen, da mit einem starken Anstieg von Infektionen gerechnet werden muss.

Freitag, 23 März 2012 12:41

Erst schießen, dann fragen

geschrieben von

In mindestens zwei Dutzend Bundesstaaten, also fast der Hälfte des Landes, wird ein Gesetzt von der US-Waffenlobby NRA unterstützt und ginge es nach ihr, soll es bald überall in den USA so sein.
Im Volksmund heißt dieses Notwehr-Gesetz "Shoot First, Ask Later" und es ist dieses Motto das Trayvon Martin tötete.
Der 17-jährige Schwarze ist Ende Februar erschossen worden, nachdem er an einem Kiosk Eistee und Süßigkeiten gekauft hatte.
Der Schütze: George Zimmerman, 28, ein selbsternannter "Nachbarschaftwächter". Er beruft sich auf Notwehr, obwohl Martin unbewaffnet war, schmächtiger und jünger war.
Die Anti-Waffen-Gruppe "Coalition to Stop Gun Violence" erklärt dazu: "Sorge dafür, dass du keine Zeugen hast, bringe die Person zur Strecke und behaupte dann, dass du Angst um dein Leben hattest.", denn das 2005 in Florida eingeführte Gesetzt erlaubt Gewalt mit Gewalt zu begegnen, inklusive tödlicher Gewalt, sobald sich jemand bedroht "fühlen".
Die Waffenlobby spricht von "Mein Haus ist meine Burg", die Kritiker von einem "Recht-auf-Mord-Gesetzt".
Die Waffenlobby erklärt, dass es gut funktioniert.
Sicher, wenn ich die Anzahl der getöten sehe, 2005 waren es 43, 2009 schon 105.
In Florida wurde 2008 ein 15-jähriger Schwarzer erschossen, als er ins Kreuxfeuer zweier Gangs geriet. Die drei Angeklageten beriefen sich mit Erfolg auf Notwehr.
Die Waffenlobby will nur im Kongress ein neues Gesetzt durchbringen, dass die Vorschriften noch weiter verwässert.

Gut für sie, kaufen vielleicht noch mehr Leute 'ne Knarre. In Florida bekommen sogar verurteilte Straftäter legale Waffen. Zimmerman der im Notruf "diese verdammetn Nigger" von sich gab, ist jedenfalls in Freiheit.

Gut oder Schade, dass es soetwas bei uns nicht gibt. Gäbe wesentlich weniger Probleme mit den Nachbarn, was die Parkplätze angeht.
(ups dass war doch wohl keine Schleichwerbung 
 Verschlossen  )

Montag, 19 März 2012 12:18

Chemische Waffen

geschrieben von

Laut Military Times sind die USA besorgt über den Verbleib der chemischen Waffen Syriens.
Haben die welche? Hört sich so bekannt an. Auch ja, der Irak hatte ja auch welche. Hat Syrien Öl?

Was ist eigentlich mit den amerikanischen Landminen? Kein Angst davor, noch hat mein Nachbar keinen Grund welche zu kaufen...

Montag, 19 März 2012 12:17

Die "Null-Toleranz-Linie"

geschrieben von

Die "Null-Toleranz-Linie" war sein erklärtes Ziel.
Aber scheinbar beschäftigt der Missbrauchsbeauftragte der Deutschen Bischofkonferenz, der Trierer Bischof Stephan Ackermann, wissentlich sieben als pädophil aufgefallene Pfarrer.
Zwei wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilte Priester und einer, der als Lehrer in einem Internat sexuelle Beziehungen zu einem seiner Schüler unterhalten haben soll.
Ein 72-jähriger Pfarrer, der sich selbst als Risiko einschätzt sagt, dass die Kircheninteressen, in dieser Hinsicht, einseitig nicht auf die Opfer, sondern auf die Interessen der Kirche gerichtet ist.

Ein weiterer Grund diesen Institutionen den Rücken zuzukehreren, sinnbildlich gesprochen... Wer kann noch verstehen, dass soetwas noch über den Staat Steuergelder bekommt.

Montag, 12 März 2012 17:16

Alles kehrt zurück, sogar das Mittelalter

geschrieben von

Der afganische Präsident bereitet scheinbar die Beteilligung der Taliban an der Macht vor. 
Karzai veröffentlichte eine Richtlinie über die „Pflichten der Frau“. Es heißt: „Der Mann ist ein fundamentales Wesen, die Frau ist ihm untergeordnet.“
Eine Frau dürfe nur dann „geärgert, belästigt oder geschlagen“ werden, wenn es dafür einen „Grund gibt, der auf islamischem Recht beruht.“
Nach den Regeln der afghanischen Regierung ist es Frauen auch verboten, „ohne einen männlichen Verwandten zu reisen“ und sich „am Arbeitsplatz, beim Einkaufen oder bei der Ausbildung mit Männern zu umgeben." Das Recht des Mannes „auf mehrere Ehefrauen, so wie im Koran beschrieben“ müssen Frauen hingegen „respektieren“.(Bild)

Was machen deutsche Soldaten in einem Land, von dem der Präsident damals "versprochen" hat, die Rechte der Frauen zu schützen? Versprechen, die man "Ungläubigen" gegeben hat, muss man nicht halten. Weiß jedes Kind, dass heute in die Grundschule geht. Und deutsche Politiker glauben, was Briten und Russen nicht geschaft haben, schafft die "westliche Allianz"? Die Ammis haben es auch in Vietnam, Korea und Irak nicht geschafft, mit Waffen Frieden zu schaffen. Klar die Verträge über's irakische Öl haben sie...

Dazu wurde in der Ukraine Katya Koren (19) durch drei junge Männer (einer 16 - bereut die Tat nicht) zu Tode gesteinigt, weil sie an einem Schönheitswettbewerb teilnahm (7. Platz).
Sie meinten, Katya habe die Sharia-Gesetze missachtete, gegen sie verstoßen.

Auch passend:
Wie die Online-Ausgabe der Zeitung Al-Akhbar in Beirut berichtet, mussten mindestens 90 Jugendliche im Irak ihr westliche Einstellung mit ihrem Leben bezahlen. Sie wollten so sein wie ihre Altersgenossen im Westen – mit coolen Klamotten, auffälligen Frisuren. Sie wurden von fanatischen Glaubenswächtern (der schiitischen „Moral-Polizei“) gesteinigt. 
Ofizielle Geistliche, wie der Großayatollah Ali al-Sistani, kritisieren die Tötungen als „Terror-Akt“.

Rufen die ihr Gläubigen zu Mäßigung auf?
Wer ist Verantwortlich für die Schaffung dieser "Moral-Polizei" und wer meint, alle die nicht "Gläubigen" sind noch weniger Wert als die Frau?

Donnerstag, 08 März 2012 12:22

Tarifabschlüsse

geschrieben von

Das statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass im 2ten Halbjahr 2011 die meisten Tariferhöhungen bei 3% und darüber lagen. HBei Holz und Kunststoff über 4%.

Wer sich über die momentanen Streiks ärgert, sollte wissen, dass die Erhöhung der Gehälter bei Bund und Kommunen nur bei 0,5% lag. Unentschlossen 

Mittwoch, 07 März 2012 12:15

Die CDU hat keine Sorgen mehr

geschrieben von

aber scheinbar auch zu wenig zu tun, oder einfach nur noch zuviele Wähler, oder ist schon Sommerloch?

Bundesfinanzminister Schäuble will künftig die Bezüge von Wehrdienstleistenden und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst versteuern.
Glaubt er im Ernst, dass die Gehälter dann nicht steigen?

Erzeugen von Arbeit für die Umverteilung von Gelder, die ohnehin alle von uns Steuerzahlern kommen?

Oder soll einfach keiner mehr den Job machen und dadurch gespart werden?

Dienstag, 06 März 2012 12:14

gezielte Terroristen-Tötung

geschrieben von

US-Justizminister Eric Holder hat die gezielte Tötung von Terror-Verdächtigen durch die USA verteidigt, auch wenn es sich um US-Bürger handelt.

Da frage ich mich doch im Ernst, wer festlegt, wer Terrorist ist und wer nicht.
Nach Holder diejenigen, "die eine unmittelbare Bedrohung eines gewalttätigen Angriffs" darstellen. Hier natürlich nur die Bedrohung, die sich gegen die USA richtet.
Was bedeutet das für die Welt?

Assad gegen Syrien, Lukaschenko gegen Weißrussland und Schwule, Putin gegen Russland, Merkel gegen Griechenland und ich gegen den Rest? Alles Terroristen?

Mag sein, aber dann nicht mit den Worten: In Gottes Namen, so Gott will und den anderen Stuss, den gerade die Ammis so gern von sich geben, denn Gott hat da seine eigene Auffassung:

Egal ob Tanach, ägyptisches Totenbuch oder neues Testament. Es heißt immer: Du sollst nicht töten

Sonntag, 04 März 2012 20:13

Lügner, Betrüger, Politiker - Trocknet den Sumpf

geschrieben von

Kein Bock auf wulffen?

Da hat doch der ehemalige Ministerpräsident getönt, er wolle endlich aufräumen, mit der überzogenen Abfindung von ehemaligen BRD-Präsidenten und was nun?

Wulff will Büro und Mitarbeiter für 280.000 Euro im Jahr!

Nichts gegen den dummen Wähler, der immer noch denkt, Politiker wären Menschen.

Ich gönne den "Gewählten Vertretern des Volkes" ihr Geld, glaube auch nicht, dass die "Selbstbedinung der Mächtigen" nicht rechtens ist und verurteile die Inquisition.

Allerdings glaube ich, dass "Selbstbedinung" irgendwann mal zur revolution führen.

Politiker und Mineralölkonzerne mögen glauben das Guillotine und Molotow vergessen sind, aber ich hoffe doch, dass die CDU für Ihren Mann die Quittung bekommt.

Sonntag, 04 März 2012 12:11

63% gekauft für Putin

geschrieben von

Wladimir Putin feiert seinen "sauberen Sieg"

Knapp 63 Prozent der Stimmen haben Putin gewählt, teilte die Wahlkommission mit.

"Die Opposition ist alles andere als überrascht. Im Vorfeld hieß es: Je höher das Wahlergebnis, desto mehr wurde vermutlich nachgeholfen." Zitat Bild

Kaufte einen Bus, fahre gekaufte Wähler zu allen Wahllokalen, die Du erreichen kannst, gewinne die Wahl und unterdrücke alle, die aufmucken.

Bis heute dachte ich immer, dass Lukaschenko ("Besser Diktator als schwul") der einzige "Zar" in Europa wäre, aber die Gegenwart hält immer noch Überraschungen bereit

Dienstag, 28 Februar 2012 12:39

E-Zigge

geschrieben von

Die Fraktion der Linkspartei hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Elektro-Zigarette, mit ca. 50 Fragen, gestellt.

Das Ziel der Linken: Die Klärung der "Gesundheitsvorteile der E-Zigarette gegenüber herkömmlichen Tabakwaren", sowie von Art und Umfang möglicher Gesundheitsgefahren.

Das hat aber nichts damit zu tun, dass Anwallt und Fraktionschef Gregor Gysi's Klienten Moor and More AG aus Hohenfels genau diese E-Zigaretten herstellt Geld

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