Politik

Politik (75)

Politik und andere Verarsche

Freitag, 27 November 2015 09:22

Noch so einer: Kaczynski

geschrieben von

Da sollte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier doch mal erst überlegen und dann über die Beziehungen zu Polen sprechen.

Auch hier der Hinweis auf Wikipedia und „Totalitärer Staat“.

Kaczynski, der Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hat im Eilverfahren die Möglichkeit einer Neuwahl von fünf Verfassungsrichtern durchgesetzt, obwohl diese bereits vom alten Parlament bestimmt worden waren.

Die neue nationalkonservative Regierung sieht sich offenbar nicht an die Zusage der Vorgängerregierung gebunden. Auch nicht in Bezug auf die Zusagen zu den Flüchtlingen.

Jedenfalls sehen Menschenrechtler, Oppositionelle und hochrangige Juristen hier einen Angriff auf Justiz und Demokratie und haben beim Verfassungsgericht gegen die Gesetzesänderung Beschwerde eingelegt.

Freitag, 27 November 2015 09:16

Stimme der Opposition

geschrieben von
In Istanbul sind zwei regierungskritische Journalisten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage angeklagt und inhaftiert worden.
Can Dündar, Chefredakteur der oppositionellen Zeitung "Cumhuriyet" und Erdem Gül hatten einen Bericht verfasst, über angebliche Waffenlieferungen von der Türkei an Extremisten in Syrien.
Darauf hin hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich Anzeige erstattet.
Der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu schrieb daraufhin auf Twitter: "Wenn nicht diejenigen, die eine Straftat begangen haben, sondern diejenigen, die über die Tat berichten, verhaftet werden, soll niemand sagen: "In der Türkei ist die Presse frei und die Justiz unabhängig und unparteiisch"".
 
Es ist ja schön, dass die Türkei in der „Flüchtlingskrise“ besser mit der EU zusammenarbeiten will, aber ein Betritt in die EU?
Einfach in Wikipedia mal nach „Totalitärer Staat“ suchen.

 

Mittwoch, 30 September 2015 08:42

Wer mit Mödern verhandelt, macht sich schuldig.

geschrieben von

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen , gerade in der Presse wegen Plagiatsvorwürfen bezüglich ihrer Doktorarbeit, will sich mit Assad  zusammenzusetzen“, um die „akute Situation“ einzudämmen. Und er Vorschlag kam von Merkel!

Geht's noch? frown

US-Präsident Barack Obama, der mit Militärschlägen drohte, falls Giftgas einegetzt würde, hat nichts unternommen.

Ukraine-Seperatisten-Unterstützer Putin liefert dem Massenmördern Kampfflugzeuge.

Wer seid ihr?

Ein Gedanke, den ich gerade hatte ist, bindet die vier doch an eine Fassbombe und schmeißt sie aus einem Hubschrauber.

 

Saddam lebt nicht mehr, die meisten Ölquellen werden jetzt von amerikanischen Firmen "verwaltet". Wo sind die Amis in Syrien?
Vielleicht doch mehr Respekt vor den anderen "global Player"?

Da gabe es doch ein Treffen zwischen Putin und dem saudischen Geheimdienst-Chef Prinz Bandar bin Sultan.
Es wird auch gemunkelt, dass der saudische Geheimdienst das Giftgas nach Syrien gebracht hat.
Wenn das stimmt, müssten die Amerikaner Saudi-Arabien bombardieren.
Aber das geht doch nicht.
Saudi-Arabien ist der engste Verbündete der USA in der Golf-Region.

Und wieso unterstütz Putin Assad?

Es geht, wie immer um Geld und Macht.

Gegenwärtig ist Europa vom russischen Gas-Monopol abhängig, gerade im Winter.
Wäre Syrien nicht dazwischen, wüder u.U. Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative.

Und da kommen doch alle wieder zusammen.

Gerhard Schröder und Putin, Bandar und Obama.
Bandar sagte, er spreche mit der vollen Unterstützung der USA.

Ihr Aller Ziel? Eine Einigung über den Ölpreis und die Fördermengen, um den Preis auf den globalen Märkten stabil zu halten?
Leider hält Putin doch mehr zu Assad, denkt es wäre besser, wenn der Westen sich verzettelt.

Wieso jetzt mit dem Massenmörder verhandeln?
Weil dann vielleicht doch die Erdgas-Pipeline von Katar und Saudi-Arabien in die Türkei gebaut wird und wir nicht mehr so abhängig von Rusland sind?
Gerade Frankreich scheint ein Interesse daran zu haben, hat es Obama doch, im Gegendsatz zu England, Unterstützung bei Militärschlägen gegen Syrien zugesagt.

Al-Qaida gibt es in Syrien seit 2012, IS seit 2013. Gegen die wird gekämpft.

Wen interessieren die in 2011 von Assad getöteten 1600 Demonstranten? Wen interessieren die 49, aus kurzer Entfernung erschossenen Kinder aus Hula? Wen interessiernen die Weihnachten 2013 in Aleppo getöteten 650 Menschen?
Wen interessieren die 55.000 Fotos von Folteropfer die der Überlaufer "Caesar" mitgebracht hat? Wen interessieren die über 4200 dokumentieretn Angriffe Assads auf Schulen, mit mehr als 11.000 toten Kindern?

Genau, Dich und mich.
Wie lange soll das noch so weitergehen?

Vielleicht wäre es besser, wenn sich soetwas wie in Roland Emmerichs "Independence Day" ereignen würde und die Menschheit endlich feststellen würde, dass wir ALLE Menschen sind und es besser ist, an EINEM Strag zu ziehen.

Dienstag, 22 September 2015 08:41

Von der Asylbewerberin zur Anwältin

geschrieben von

Als 14-jährige Romni kam Nizaqete Bislimi nach Deutschland.

13 Jahre nach Ihrer Ankunft in Deutschland erhält sie ihren unbefristeten Aufenthaltstitel.

Heute, 22 Jahre später, ist sie Rechtsanwältin für Ausländer- und Asylrecht in einer Essener Kanzlei.
"Menschen, die Schutz suchen und teilweise schreckliche Reisen hinter sich haben, zu inhaftieren - das widerspricht sämtlichen Menschenrechten", sagt sie. "Das ist doch keine Haltung. Zuerst behauptet die Bundeskanzlerin, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze, dann werden die Grenzen dicht gemacht."

Tja, was soll unsereiner dazu noch ergänzen? Ich schäme mich, ein Deutscher zu sein? Ja, kommt der Sache schon ziemlich nah.

Montag, 21 September 2015 08:46

Europäische Union?

geschrieben von

Unter Union verstehe ich einen Verband, hier von Ländern, die gemeinsam an einem Strang ziehen.

Dann lasst doch auch französische und deutsche "Grenzer" mit Gummigeschosse auf Flüchtlinge schießen.
Geht's noch?
Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei raus aus der EU und Stacheldrahtzäune an die Außengrenze!
Polen und die Slowakei wollen nur christliche Flüchtlinge, was momentan zu einer enormen Rate von Moslem führt, die jetzt Christen werden wollen.
Ist das besser?

Wieso kommen so viele in die EU?
Als Strafe! Die EU kümmert es nicht, wenn Despoten oder Terroristen wüten. Das machen nur die USA, aber auch nur da, wo es Öl gibt.

Montag, 21 September 2015 08:40

Stoiber: "Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam nicht"

geschrieben von

Und mit dem Transrapid "starten Sie im Grunde genommen am Flughafen ... am ... am Hauptbahnhof in München"...

Die Christen gehören zu Deutschland, aber Jesus war Jude!???

Allah ist groß, aber Mohammed ist nicht mein Prophet?

Manchmal ist es einfach besser, mal nichts zu sagen.

Freitag, 22 Mai 2015 00:00

Gentechnik für Alle - ungefragt

geschrieben von

Still und leise verflüchtig sich mal wieder Versprochenes zugunsten der Lobbyisten.

Die CDU, namentlich Herr Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt tritt eine Ziel in die Tonne, das sich die Bundesregierung noch im Koalitionsvertrag gesetzt hatte. Die "EU-Kennzeichnungspflicht für genveränderte tierische Lebensmittel". 

Harald Ebner von den "Grünen" sagt:"Die Bundesregierung betrügt die Bürgerinnen und Bürger, die Gentechnik im Essen und auf den Äckern mehrheitlich ablehnen, ein weiteres Mal" und fordert die SPD auf, ein Machtwort zu sprechen?

Meint der, die hätten andere Lobbyisten?

Schmidt wiegelt ab, mit dem Hinweis, dass die Formulierung "abschließend geregelt" nur den Ist-Zustand beschreibt.

Ich wusste nicht, dass nach "Abschließend" noch was kommt sealed

Da lese ich in der aktuellen Presse, dass ein Vergleich der Bundesländer ergeben hat, dass angehende Pädagogen kaum auf Inklusion vorbereitet werden. Jezt schon? undecided

Wieso braucht man dafür einen Ländervergleich?
Dafür, dass das Fazit des "Monitor Lehrerbildung" ist, dass zuwenig getan wird?  

Ich bitte euch. Das weiss jeder, der sich auch nur etwas mit der Materie beschäftigt!

Früher wurden die Förderschüler an 5 Tagen die volle Stundenzahl durch voll ausgebildete Fachkräfte gefördert.
Dann wurden die meisten Förderschulen aufgelöst. Die Folge: jeder Förderschüler wird zwar im normalen Klassenverband unterrichtet, aber nur noch 5 Std. die Woche gefördert.
Ab dem nächsten Schuljahr werden noch mehr Stellen abgebaut und dann werden die Kinder gar nicht mehr individuell gefördert, da nur noch ein Förderschulleher pro Schule übrig bleibt, der/die dann nur noch beratent arbeitet.

Da wird von besserer (zukünftiger) Ausbildung von Lehrern gequasselt und was ist heute?
Was bleibt für die Schüler?

Nichts! frown

Na ja, wenigstens haben wir Geld gespart, dass wir an anderer Stelle verplempern können. Was unsere Kinder angeht, steht Deutschland sowieso an letzter Stelle.

Freitag, 27 März 2015 00:00

Deutschlands Kropf setzt sich durch

geschrieben von

Da lese ich einen Kommentar von Sveb Böll in SpiegelOn*ine, den ich hier auszugsweise zitieren möchte:

Weil jedoch im bayerischen Landtagswahlkampf 2013 wohl ein paar angeheiterte Bierzelt-Bayern gejohlt haben, als die CSU ihnen versprach, endlich die Ösis abzukassieren, wenn sie die deutschen Autobahnen benutzen, wird der Quatsch nun deutschlandweit eingeführt und macht die Republik in ganz Europa zum Gespött.

In letzer Zeit habe ich nichts Besseres gelesen und lasse das mal unkommientiert, da besser nicht geht. Repekt.

Dienstag, 24 März 2015 00:00

Gary Herbert hat das fünfte Gebot nicht verstanden

geschrieben von

Gary Herbert seines Zeichens Gouverneur von Utah, hat als erster Bundesstaat der USA die Wiedereinführung von Erschießungskommandos beschlossen.

Da dachen wir, wenn den USA die Medikamente für die Giftspritze ausgehen, werden weniger Unschuldige getötet.

Und was passiert. In Salt Lake City wird man "ein kleines bisschen grausam".

Gibt es nicht genug Krieg und Leid in dieser Welt?

Immer wieder sterben Unschuldige und dann berufen sich die Mörder noch auf Gott oder Allah oder...

Freitag, 09 Januar 2015 00:00

Das Groschengrab ist ein "preiswerter Flughafen"

geschrieben von

Laut Mehdorn wird der bis jetzt ca 5,4 Milliaren € teure Flughafen Berlin ein preiswerter Flughafen.
Dabei haben sich die geplanten Kosten schon jetzt verdoppelt (2005: 2 Mrd.) und werden noch steigen, falls das Ding nicht 2016 eröffnet.
Jüngste Planungen sprechen allerdings von Inbetriebnahme im 2ten Halbjahr 2017 frown
Das Lieblingswort von Technikchef Jörg Marks scheint "exakt" zu sein. "Wir wissen exakt, was wir wo bauen wollen." "Ich bin überzeugt, dass wir das von den Risiken her exakt eingegrenzt haben".

Wer bein Bau von exakt spricht, weiß nicht wovon er spricht!

Dazu kommen viele Planungsfehler, wie die zu kleine Abfertigungshalle, die den Bau noch weiter verteuern werden.

Egal, der Steuerzahler wird's, wie in Kassel Calden schon richten.

Da greift die Drogenbeauftragte der Bundesregierung die Befürworter der Cannabis-Freigabe an, mit der Aussage ein solcher Schritt wäre "ein völlig falsches Signal".

Nach einem Bericht der deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) seinen 0,5% der Erwachsenen abhängig von Cannabis oder missbrauchten die Substanz.

Abhängig von Cannabis? Wer so etwas undiffernziert schreibt, hat Null Ahnung wovon er schreibt.

Abgesehen davon, laut Drogenbericht der selben Behörde von 2013 sind 27% aller Erwachsenen Alkoholabhängig. Der ist legal.

Mortler sagt, dass sich Prominente wie Thomas D. "gut überlegen, wie sie sich zu illegalem Drogenkonsum äußern". Der sagte:"Wenn ich sehe, was Alkohol aus Menschen macht und trotzdem legal ist, dann kann ich nicht Marihuana verbieten, ein Kraut, das eindeutig beruhigt, was entspannt, was aber auch egal macht." 

Dazu werden bei Mindermengen strafrechtlich nicht mehr verfolgt.
Die Polizeigewerkschaft beschwert sich dazu, dass tausende Polizisten falsch eingesetzt und teilweise "schlicht verheizt" werden. Polizisten müssten Konsumenten geringer Mengen nach geltendem Recht anzeigen, sinnlose Bürokratie.

Münsters grünem Polizeipräsidenten Hubert Wimber ist im Okt. 2014 aus "dienstrechtlichen Gründen" verboten worden, Vorsitzender einer Vereinigung (LEAP) zu werden, die sich gegen die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten einsetzt.
Leap-Vorstandsmitglied Frank Tempel sagte dazu: „Bei der Vorstellung, dass sogar die eigenen Polizeibeamten die bisherige Verbotspraxis der Drogenpolitik hinterfragen, bekommt das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen offensichtlich kalte Füße“.
Wimber erklärte dazu:„Der Umgang mit psychoaktiven Substanzen sollte ein Problem der Gesundheitspolitik und nicht der Kriminalpolitik oder der Strafverfolgung sein“.

Dazu noch etwas mehr aus Politik und Lobbyarbeit:
Am 29.10.14 fanden Polizeibeamte in Bonn eine „​professionelle Cannabis-Aufzuchtanlage". Dabei handelte es sich um ein handelsübliches „Grow-Zelt" samt acht Pflanzen.

Erst zwei Tage zuvor verursachte die Polizei Oberhausen eine ​Shitstorm auf Facebook, nachdem sie ein 1x1 Meter großes Zelt mit zehn Graspflanzen gefunden hatte und die ​Festnahme der drei Besitzer feierte, die auf einer „Haschisch-Plantage" „Rauschgift" angebaut hatten.
Hasch wächst auf Plantagen?

Konfrontiert mit dieser Tatsache hat der Pressesprecher der Polizei in Oberhausen, Axel Deitermann, auf telefonische Anfrage von vice.com eingeräumt, dass man keine Haschisch-Plantage gefunden habe. Die Überschrift seiner Pressemitteilung sei aus plakativen Gründen gewählt worden, da aus den Pflanzen Haschisch gewonnen werden kann.

Dieses Vorgehen scheint System zu haben.

Am 17.10.14 findet die ​Polizei Göttingen eine „professionelle Hanfanlage" - ein Zelt mit 35 Pflanzen und sagenhaften 140 Gramm Gras.
Am 11.9. enttarnen Beamte in ​Stuttgart einen „mutmaßlichen Rauschgifthändler" mit 15 Graspflanzen in seiner „Indoor-Plantage".
Im März dieses Jahres nahmen ​Darmstädter Fahnder eine „Rauschgift-Plantage" hoch, die aus ein paar Pflanzen und einen „Stoffzelt" bestand.

Vor 20 Jahren hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass 7,5 Gramm THC eine nicht geringe Menge sind.
Je nach Art und Weise sind das zwischen 30-70 Gramm Gras. Die Menge kann bereits in einer Balkonpflanze enthalten sein, wenn sie genug Sonne, einen großen Topf und ein wenig Pflege abbekommt. 

In Städten wie Berlin oder Hamburg wird "kleinen Fischen" gar keine mediale Beachtung mehr geschenkt. Wer unter 20 Pflanzen anbaut, wird sogar für die Statistik uninteressant. In Bayern oder Baden-Württemberg landet man damit im Knast.

Peinlich wird's im EU-Ländervergleich.
Wer in Spanien in einem Cannabis Social Clubs ist, kann legal für sich anbauen, in Tschechien oder den Niederlande ind der Anbau von bis zu fünf Pflanzen erlaubt, in Belgien ist es eine.
In der Schweiz kann man sein Gras auf Rezept in der Apotheke kaufen, in Östereich gibt's da auch keine Probleme.

Und zu Info:
In Deutschland darf man 99 Tabakpflanzen für den eigenen Bedarf anbauen.

Dienstag, 25 November 2014 00:00

Was ich einmal hab, geb ich nicht mehr her

geschrieben von

Kaum zu glauben, aber hier CDU-Mittelstandschef Linnemann hat Recht, wenn er sagt: „Die wichtigste Währung der Politik ist Verlässlichkeit, deshalb muss der Soli spätestens 2019/2020 auslaufen.“ 

Gestern habe ich ein Interview mit Reiner Holznagel (?), Präsident des  Steuerzahlerbund gehört, indem er sagt, dass der Staat im Geld schwimmt, doch falsche Planung und unnötige Prestige-Projekte viel Geld verbrennt.

Jedenfalls machen sich SPD und Grüne in der Bevölkerung keine Freunde mit Forderungen, den Soli über 2019 zu halten.

Ich habe immer gedacht, dass meine Generation aus den Fehlern der Eltern lernt, aber wenn ich mir Kraft und Dreyer anschaue, kann ich nur mit'm Kopf schütteln.

Mittwoch, 19 November 2014 00:00

Der Klügere gibt auch mal nach?

geschrieben von

Da fordert doch der aktuell Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, dass die Annexion der Krim durch Puti anerkannt werden soll.

Spinnt der?

Erkennen wir auch den IS und seine Annexion von Syrien und Irak an, weil "Der Klügere gibt auch mal nach"?

Da stimme ich und viele weiter Menschen der Kritik von Alexander Graf Lambsdorff an Platzeck zu:"Die Äußerung ist ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die sich für die demokratische Entwicklung in der Ukraine einsetzen und in Angst vor einem weiteren Vordringen des russischen Militärs leben."

Freitag, 14 November 2014 00:00

Gentechnisch veränderte Futtermittel sind unbedenklich

geschrieben von

steht auf der Webseite der Bunderegierung.

Doch sind sie das wirklich oder ist das nur eine weitere Behauptung um die geplanten Freihandelsverträge mit den USA und Kanada durchzuwinken?

CDU und SPD haben versprochen, EU-weit dafür einzutreten, dass tierische Lebensmittel gekennzeichnet werden, wenn die Tiere mit genveränderten Pflanzen gefüttert worden sind.
Allerdings steht das wohl im Widerspruch mit den TTIP-Abkommen.

Mehr als 80% der Deutschen wollen keine Gentechnik in Lebensmitteln.
Laut dem "Forbes" sind in den USA mehr als 90% der Mais-, Soja- und Zuckerrübenernte genmanipuliert.
Monsanto hat bei Mais und Soja gut 80% Marktanteil.
Laut WWF bestehen 80% der deutschen Soja-Importe aus gentechnisch veränderten Bohnen.

Frei nach dem Motto, was heute nicht ist, muss morgen nicht sein, wird die EU mit Sicherheit auf eine Kennzeichnungspflicht verzichten, dürften doch kanadiche und amerikanische Hersteller dann klagen.

Wieso werden nicht alle Klauseln aus dem Vetrag genommen, die zu Klagen führen können? Weil dann nichts mehr bleibt?

Mittwoch, 12 November 2014 00:00

Wer fährt Auto und wer wartet auf die Bahn

geschrieben von

Die Deutsche Bahn AG soll von 2015 bis 2019 ca. 28 Milliarden Euro vom Bund (und Bahn, woher?) für die Sanierung von Brücken und Schienennetz ausgeben.

Das sind 7 Milliarden pro Jahr.
Das muss geplant, europaweit ausgeschrieben, vergeben und ausgeführt, danach abgenommen und abgerechnet werden.
Wieviel Ingenieure hat die Bahn, dass die 875 Brücken sanieren können? Oder kaufen sie sich kurzfristig teure Ing.-Büros ein?
Wieviele Bauunternehmer gibt's, die das umsetzen können?

Bundesrechnungshof und Grüne bemängeln schon jetzt, dass Transparentz und Erfolgskontrollen unzureichend sein, dass kein Anreize zum wirtschaftlichen Einsatz der Mittel besteht, 875 Brücken zu wenig sein und die auch nicht ernsthaft geprüft werden.

In der Vereinbarung verpflichtet sich die Deutsche Bahn, 875 Brücken wenigstens teilweise zu sanieren. Andernfalls drohen der Bahn dann Strafzahlungen, die natürlich die Kunden bezahlen, also wir.
Reicht es da schon, wenn nur ein Geländer neu gestrichen wird?

Da frage ich mich doch, was mit den restlichen Brücken ist?
Die Autobahnbrücken in Deutschland sind ebenfalls marode, sieht unsereins momentan u.a. im Köln-/Leverkusererbereich.
Schon vor 30 Jahren hieß es, dass die Zweifeldträgerbrücken der A45 Schäden aufweisen.
Wieviele Brücken über den Binnenwasserstraßen unterliegen Gewichtsbeschränkungen?

Eine gute Planung sieht imho anders aus.

Aber mitterweile bringen solche Nachrichten auch nur noch ein müdes Lächeln hervor. Es gibt zuviele BER, Kassel-Kalden, Augsburger Bahnhoftunnel...

Dienstag, 22 Juli 2014 00:00

Jetzt ist '39

geschrieben von

Die Auslöschung von Israel war ein Thema der Hasspredigt von Sheikh Abu Bilal Ismail in Berlin. Dazu gibt's im Netz das passende Video.
Es sind natürlich nur die Juden, die töten. Von Raketen der Hamas oder Hisbolla keine Rede.
Dazu bei Demonstrationen in Berlin und Essen Sprüche wie: "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf' allein" oder "Hamas, Hamas - Juden ins Gas".
Dann gibt's noch Pierre Vogel, der in Hamburg meint, dass Frauen in Haus gehören. Wie hießen noch die 3 K's?

Hassreden auf Juden, verhöhnen von Frauen und Christen, ich weiss nicht, an was mich das mehr erinnert. 1939 oder Mittelalter.

Schade, dass einige "Zurückgebliebene" die Sicht auf die Muslime so negativ prägen.
Die meisten sind genaus so Menschen, wie Du und ich und möchten friedlichen und in gegenseitigem Respekt leben.
Gerade wir Deutschen bedauern dass, denn wir kennen das Bestens. Wir sind nämlich alles Nazis frown

 

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