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Politik

Politik (75)

Politik und andere Verarsche

Montag, 24 Juni 2013 12:34

1984 war gestern

geschrieben von

In jedem Zimmer jedes Hauses und jeder Wohnung Kameras und Mikrofone und am Anderen Ende?
Geheimdienste!
Jeder Brief wird geöffnet, jede Email gelesen, jedes Telefon angezapft...alles aus Orwells 1984?
Nein, alles heute. NSA und GCHQ sagen: "Was wir machen, dient der guten Sache, wir werden kontrolliert...", >klar von uns selbst und der Terrorismus ist ein guter Grund dafür< sagen sie nicht.
Alle deutschen Politiker regen sich auf. Worüber? Weil sie nicht mitmachen durften? Nach außen hin?

Wir werden sicherlich in den nächsten Wochen noch dasein oder andere lesen dürfen, warten wir mal ab, was sich bis zur Wahl noch tut...

Mittwoch, 19 Juni 2013 12:34

Erdogan ruft Sieg über Demonstranten aus

geschrieben von

Da ruft Erdogan den Sieg über Demonstranten aus, obwohl es immer noch Proteste gibt.

Wahrscheinlich hat er auch nicht nicht mitbekommen, dass derjenige, der ein Land spaltet, sich nur für seine Leute einsetzt, von seinen Landsleuten als "Verrätern" spricht und dem internationale Kritik, auch von der Uno Hochkommisarin für Menschenrechte, am Arsch vorbeigeht, schon längst verloren hat.

Erdogan sprich von "unserer Demokratie" und meint doch "was ich will". Unterscheidet er sich noch von Assad aus dem Jahr 2010? Hat er nicht vor zwei jahren zu Assad gesagt, dass dieser sich nicht gegen sein Volk stellen soll, dass er Demokratie und Menschenrechte achten soll?

Laut „Süddeutsche Zeitung“, flossen von den 207 Milliarden Euro an Krediten, die bisher nach Athen überwiesen wurden, fast 160 Milliarden Euro an Geldhäuser und Kapitalanleger.
Lisa Mittendrein von Attac Österreich sagt dazu: „Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die des Finanzsektors“.
Die Verteilung der Gelder, wie folgt:

  • 58 Milliarden - Aufstockung des Eigenkapitals griechischer Banken
  • 55 Milliarden - Rückzahlung auslaufender Staatsanleihen
  • 11 Milliarden - Rückkauf alter Schulden
  • 35 Milliarden - für Schuldenschnitt an internationalen Banken, Versicherungen und Investmentfonds
  • 47 Milliarden - für den griechischen Staatshaushalt davon
    • 35 Milliarden - als Zinszahlungen an die Besitzer von Staatsanleihen

Wer nachrechnen kann oder will, wird wissen, was bei den Menschen in Griechenland angekommen ist... Stirnrunzelnd

Freitag, 07 Juni 2013 12:32

Die Flut und die Deppen

geschrieben von

Aus den Augen, aus dem Sinn?
Da gibt's in Dresden ein großens Stück Land. Im eigentlichen Sinne Poldergebiet, war auch schon 2002 hoch überflutet und wen wundert's?
Da selbe Stück Land ist Bebauungsgebiet. Jeder, der da baut, wird sicherlich bei der nächsten Flut auch meine Steuergelder bekommen, damit er sein Erdgeschoss sanieren kann. Keine Ahnung, ob da mit Keller gebaut werden darf/kann...Reingefallen 

Im überfluteten Grimma sollte nach 2002 eine neue Schutzmauer gebaut werden, die die Altstadt vor dem Wasser bewahren soll. Jedoch ist sie gerade mal halbfertig. Bürgerproteste hatten den Bau gestoppt, weil er angeblich das Stadtbild verschandelt.
Diese Bürger bekommen jetzt auch meine Steuergelder?

Am Dienstag sagte ein Bauer im TV, dass er seine Felder nicht als Überflutungsfläche zur Verfügung stellt, da nicht geklärt wäre, wer für den Nutzungsausfall in Höher von 1 Mill. € aufkommen würde. Der Bürgermeister schiebt die Schuld auf die Politik (Eigentor?). Das Land und der Bund müssten...
Zahlt nicht sowieso er Steuerzahler? Was ist billiger?

Billiger ist es, wie in Lenzen, den Deich zurüch zu verlagern, damit die Fließgeschwindigkeit abnimmt. Hinter dem Deich ist jedoch bestes Bebauungsgebiet...s. o.

Mittwoch, 08 Mai 2013 12:31

Verkehrssicherheit und lebenswerte Städte

geschrieben von

Tempo 30, mit Ausnahmen, sagt Grünen-Chef Ekin Deligöz, seien zentrales grünes Anliegen.
Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften in die Straßenverkehrsordnung festschreiben?
Die Kommunen sollen selbst bestimmen dürfen, welche Straßen von der Regel ausgenommen sind?

Und wer kontrolliert das?

Ich wohne in einer Spielstraße, laut StVO sind da 7km/h erlaubt. Gefahren wir mehr als 30.
Und falls ich mal jemanden darauf anspreche kommen Antworten wie:

  • Ich dachte in Spielstraßen wären 30 erlaubt.
  • Ich wohne hier schon 7 Jahre. Wollen Sie mir erklären, wie ich zu fahren habe?
  • Wie bitte? Wir haben 21:00 Uhr, da ist das ja wohl egal.
  • Bei uns wird auch immer zu schnell gefahren...
Donnerstag, 11 April 2013 12:30

Wo fängt Korruption an?

geschrieben von

Kommt er möglicherweise ungestraft davon? Das ist imho eine Frage nach dem Lesen des Artikels "Das Märchen vom braven Wulff" auf Spiegel-Online.
Das die Staatsanwaltschaft frühzeitig den Vorwurf der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit dem 500.000.- € Kredit von Fam. Geerkens fallengelassen hat, obwohl Ministerpräsident Wulff Herrn Geerkens drauf auf amtliche Reisen mitnahm ist nicht auffällig?
Bleiben nur die 574 € für zwei Hotelrechnungen übrig, die Wulff möglicherweise mit einem Brief an Siemens, für die Unterstützung eines Filmprojektes von Herrn Groenewold, zurückzahlte? Peanuts, wie damals Herr Schneider und die deutsche Bank?

Jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst, muss Geschenke bis 20€ seinem Dienstherren anzeigen. Alles was darüber liegt, muss genehmigt oder zurückgegeben werden. Ansonsten ist das ein fristloser Kündigungsgrund.
Aber wer hat schon behauptet, dass es in einem Rechtsstaat gerecht zugeht. Warten wir mal ab, was so noch tut.

Donnerstag, 11 April 2013 12:29

Politiker-Konten offenlegen?

geschrieben von

Nach der Affäre um Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac, hat der Sozialist Christian Bourquin, Präsident der südfranzösischen Region Languedoc-Roussillon, sein Vermögen offengelegt.
Ein acht Monate alten katalanischen Esel. Die Wohnung gehört seinen Kindern, sein Konto ist oft leer.
Allerdings wurde er in der Vergangenheit wegen Beihilfe zur Fälschung und Verstößen gegen die regeln von Finanzuierung von Wahlkämpfen verurteilt.

Würde mich schon interessierne, was bei den deutschen Politikern zu Tage käme...

Freitag, 22 Februar 2013 12:28

Arme - Müllschlucker der Nation?

geschrieben von

Schimmel in der Lasagne muss nicht bedeuten, dass sie schlecht ist.
Pferde-Lasagne-Witze sind momentan der Rennen.

Jetzt micht sogar die CDU mit. Klar Konservativ hat ja nichts mit Arm zu tun und von daher passt der Vorschlag von Herrn Hartwig Fischer, den Panschescheiss an die "Tafeln" zu geben.
Mal abgesehen davon, dass es sich die Politik sowieso arg einfach macht, die Armut in D an Hilfsorganisationen wie Misereor oder Bahnhofsmission abzuschieben, sind auch die Dioxin-Eier zu den "Tafeln" gewandert. Und wenn's die nicht verteilen wollen, bezahlen die die Müllentsorgung?

Nein, weder Tafeln noch der Handel sind dazu bereit. Es ist weder Zumutbar Arme als Müllschlucker zu missbrauchen, noch verschenkt der Handel Ware, die Entsorgt werden muss.

Mit solchen Aussagen wird die CDU wohl keine %te bei der nächsten Wahl gewinnen.

Donnerstag, 21 Februar 2013 12:47

Trau keiner Statistik...

geschrieben von

„Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“, sagt der Volksmund.

Das gilt wohl nicht nur für Statistiken sondern auch für Berichte der Bundesregierung.
Bestes Beispiel: Der Armuts- und Reichtumsbericht.
Die Süddeutsche Zeitung hat die aktuelle mit der Fassung vom 21. November verglichen.
Viele besonders kritische Passagen verschwanden oder wurde geschönt.
Die Berechnung der Inflationsrate berücksichtigt z.B. den jährlichen Kauf eines TV und einer Waschmaschine, die wurden deutlich günstiger.
Bei der Arbeitslosenzahl werden Personen, die beispielsweise zum Erhebungszeitpunkt gerade eine Umschulung machen und jeder Arbeitslose muss Umschulungen machen, ob sinvoll oder -leer, werden genausiowenig gezählt wie 400€-Jobber.
Auf der anderen seite bekommen wir nur zwischen 688 und 788€ Rente. Doch "den" Standardrenter gibt's nicht. Zusatzversicherungen, Betriebsrenten, Immobilien oder Erbschaften bleiben außen vor.

Es genau wie bei Wahlversprechen. Alles kann, muss aber nicht und "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern".

Donnerstag, 07 Februar 2013 12:46

Wie passt das zusammen?

geschrieben von

Da bekommt eine Frau 100.000 € Schmerzensgeld zuerkannt, die ihr Vergewaltiger zahlen muss. Gut finde ich, eigentlich noch zu wenig. Der Täter ist im Knast...

Da bekommt eine Mutter 4.500 € Schmerzengsgeld, vom Pizzaboten, der ihren Sohn auf'm Zebrastreifen totgefahren hat. Er verliert nicht mal den Führerschein...

Mittwoch, 14 November 2012 12:45

Milliardenverluste für Drogenkartelle

geschrieben von

Nach der Legalisierung von Marihuana in den US-Bundesstaaten Washington und Colorado drohen den mexikanischen Drogenkartelle Umsatzeinbußen von 1,2 Milliarden $ pro Jahr. Wahrscheinlich mehr, wenn der Anbau erlaubt werden sollte.

Auch immer mehr lateinamerikanische Spitzenpolitiker wollen nun einen völlig neuen Weg beschreiten.
Die Staatsoberhäupter von Guatemala, El Salvador, und Kolumbien sehen nur noch die Legalisierung als Möglichkeit die blutigen Konflikte um das Drogengeld zu beenden. Den Kartellen würde der illegale Drogenmarkt wegbrechen, der Krieg wäre beendet. Drogen könnten auf legalem Weg gehandelt werden und würden Steuern in die klammen Kassen bringen.

Eine Verstärkung von Abhängigkeiten ist nicht zu erwarten. Die Prohibition in den Vereinigten Staaten hat gezeigt, dass verbotenes immer noch der beste Anreitz ist. Allein in New York stieg die Anzahl dieser „Flüsterkneipen“ von 1922 bis 1927 von rund 5.000 auf 30.000.

Freitag, 12 Oktober 2012 12:44

Politiker = Lobbyisten ?!!!

geschrieben von

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat VW-Chef Winterkorn mitgeteilt, dass es keine verbindliche CO2-Grenzwerte für Autos nach 2020 geben wird.
Voausgegangen war eine Bitte Winterkorns, dass sein Konzern in der Gesetzgebung nicht schlechter gestellt werden möge als die Konkurrenz, die kleinere Autos mit niedrigerem CO2-Ausstoß produziert

Siegfried Kauder (CDU), der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Geldflüsse und andere Vorteilsnahmen zwischen Lobbyisten und Politikern grundsätzlich nicht bestraft werden dürften.

Wann sind die nächsten Wahlen?

Freitag, 12 Oktober 2012 12:27

4 Männer, die die Welt nicht braucht

geschrieben von

Da fängt die Türkei ein syrisches Passagierflugzeug ab und findet darin Waffen. Im Klartext 300 Kilogramm militärische Güter - deklariert als russisches diplomatisches Gepäck.
Wer hätte das nicht getan, wenn der eigene Geheimdienst davor warnt und Baschar al-Assad den "Konflikt in die Region" tragen will?

Jedenfalls zählen für mich die Unterstützer von Assad zu "persona non grata" - bezogen auf diesen Planeten. Alle guten Dinge sind drei? Gut: Putin, Ahmadinedschad, Chávez 

Mittwoch, 10 Oktober 2012 12:26

Merkel rettet die Welt und verarscht ihr Volk

geschrieben von

1000 Polizisten, Brandsätze, Naziparolen und 30 Millionen weitere Hilfe für Griechenland, die die gar nicht haben wollen!

Die wollen nicht mehr sparen, die wollen leben und das lieber ohne Euro.
Liebe Frau Merkel, wieso nach Griechenland fahren, wo Dich niemand will?
Halte doch lieber Vorträge bei Versicherungen, die freuen sich, wenn du entscheidest (im Namen des Volkes) das die Geschädigten nachweisen müssen, dass sie einen Anspruch auf Entschädigung haben und deshalb die Versicherungen die Zahlunegn verzögern können ohne Ende...
Oder bei der Dämmstoffindustrie, die unnützes Zeug für überteuertes Geld verkaufen, dass dann noch teuer entsorgt werden muss.

51% der deutschen Tarifbeschäftigten sind für eine Rentenkürzung auf 42%, laut Printmedien aus KW 40/2012. Wer ist gefragt worden? Politiker, Beamte?
Ich sehe mich schon mit 72 als Fluchtwagenfahrer mit laufenem Motor vor der Apotheke stehen, oder Jugendliche im Park, mit vorgehaltenem Rollator, die Smartphones abziehen...

Im nächsten Leben werde ich Lobbyist, Politiker oder Manager... obwohl - das wäre ein echter sozialer Abstieg... also doch Zahnarzt.

Freitag, 07 September 2012 12:25

Selbstgewählte Abzocke

geschrieben von

Auf Anfrage der Linken wurde bestätigt, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für die Ökostromumlage knapp die erste Milliarden erreicht hat.

Doch das Beste, das zahlt nur der Bürger. Unternehmen sind davon nicht betroffen.

Da ist es doch gut, dass die Umlage 2013 von 3,59 auf 5 ct/Kw steigt. Da weiß man, was man hat Stirnrunzelnd

Freitag, 10 August 2012 12:24

Vollautomatisierten Drohnen, nicht nur Kino

geschrieben von

Aus Höhen von zehn Kilometern und mehr sehen sie alles, werfen Bomben, töten Menschen.
Skynet, Cyberdyne? Nein, noch nicht. Erstmal nur „Predator“ oder „Reaper“. Dafür in Afghanistan, Pakistan, dem Irak oder dem Jemen erfolgreich getestet.
Drohnen die Überwachen, Drohnen die Töten. Spitzentechnologie für die Einen, Hunger und Elend für die Anderen.

Was Amiland kann, kann Verteidigungsminister Thomas de Maizière auch. Jedenfalls will er die Dinger nicht mehr nur leasen, sondern möglicherweise mit Frankreich und GB eigene bauen.
Wer braucht so'n Müll? Haben wir keine anderen Probleme?

Und dann gibt's noch die Kollegen, die in den zugehörigen Foren die Dinger auch noch gut finden. Gut das es Terror gibt, können wir mehr Waffen bauen...
Nie die Bibel gelesen? Nie Terminator gesehen?
Hauptsache der Mensch kann sich den Schädel einschlagen. Wieso nicht allgemeine Waffenfreigabe? Wieso Polizei?

Montag, 23 Juli 2012 12:23

Lügner, Betrüger und Abzocker

geschrieben von

Bis zu 14 Prozent Überziehungszinsen kassieren Banken und Sparkassen nach Aussagen der Stiftung Warentest.
Dabei würden die Zocker auch zehn Prozent noch ganz gut verdienen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erteilt jedoch einer Obergrenze für Dospo-Zinsen eine Abfuhr.
Zitat:"...Nirgendwo steht geschrieben, dass man sein Konto überziehen muss“.
Sicherlich stimmt der Spruch für jemanden, der sich in der CDU-Spendenaffäre beim Bundestag für die Unwahrheit entschuldigt hat und heute knapp 17.000 €brutto im Monat bekommt.
Auch ist nach Analyse von FOCUS die Inflationsrate doppelt so hoch, wie die offiziell verkündete.
Die Preise steigen, die Gehälter auch?
Für den Grundbedarf an Lebensmittel zahle ich heute schon 6€ mehr als im Sept. 2011, Benzin ist wieder bei 1,70€.
Mehl ist im letzten Jahr doppelt so teuer geworden und mit der Dürre in den USA wird's noch schlimmer. Brot ein Luxus? Vor dem Euro kosteten 750 gr. 2,50DM, heute 3,50€ und nächstes Jahr 5€?
Ich frage mich nicht, aus welchem Grund die aktuelle Umfrage von ZEIT ONLINE zu dem Ergebnis kommt, dass die Bürger kein Vertrauen in Politiker haben.
Zitat:"42 Prozent der Befragten vertrauen dem deutschen Bundestag "eher weniger" oder "überhaupt nicht". Fast 50 Prozent sagen dasselbe über die Bundesregierung, 47 Prozent über den Bundesverfassungsschutz."
Politiker, Lobbyisten, Rechtsanwälte meine Reihenfolge der größsten Lügner und Betrüger.
Banken, Mineralölfirmen, Handels-Konzerne meine Reihenfolge der größten Abzocker.

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