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Dienstag, 10 Dezember 2013 19:08

Zwangsenteignung für alle

Da lese ich doch gerade, dass "die" (damit meine ich die Personen, die genug Geld am Monatsende über haben, um etwas zu sparen), sich darauf freuen können, dass in absehbarer Zeit ein Teil Ihres Geldes verschwindet.
Einfach so und kurzfristig. Jedenfalls so kurzfristig, dass es sich nicht lohnt, noch etwas davon zu verstecken. Kennen doch dioe Finanzämter unsere Finanzen. Stichwort: "Sparerfreibeträge".
Gab es ja in der Vergangenheit öfters mal. Polen 1920, Japan 1946, Deutschland 1948 (Lastenausgleich).

Stellt sich doch die Frage, warum der Bürger wieder für die Unfähigkeit der Politiker, bzw. Bonuszahlungen der Lobbyisten zahlen sollen.
Mal abgesehen von der Bankenrettung, Griechenlandrettung, Portugalrettung, etc. will ich mal kurz aufzählen, was mir in knapp 10 Minuten zufällt, was richtig Steuergelder verbrant hat oder noch verbrennt und wo es für die Verantwortlichen keinerlei Konsequenzen gab:

  1. Nordrhein-Westfalen hat sich mit griechischen Staatsanleihen verzockt. 2012 fuhr das Bundesland mit diesen Tieteln einen Verlust von 168 Millionen Euro ein.
    Laut Düsseldorfer Finanzministerium sowohl die rot-grüne Regierung unter Peer Steinbrück (SPD) als auch der Nachfolger Jürgen Rüttgers (CDU), Anleihen zum Preis von insgesamt 361,3 Millionen Euro gekauft haben.
  2. Im August 2013 wurde bekannt, dass der Flughafen Kassel-Calden aufgrund der schlechten Passagierzahlen das Jahr 2013 mit einem höheren Verlust abschließen wird als erwartet. Statt 2,7 Millionen Euro an Steuergeldern, werden es voraussichtlich mindestens 4,5 Millionen Euro. Verantwortlich: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).
  3. Kostenexplosion im Leipziger City-Tunnel. Knapp eine Milliarde Euro hat der 1,4 km lange Tunnel unter der Leipziger Innenstadt gekosten. Veranschlagt waren im Jahre 2003 lediglich 571 Millionen Euro. Verantwortlich: Deutsche Bahn und Freistaat Sachsen
  4. Großflughafen Berlin Brandenburg: monatlichen Mehrkosten durch die ständige Verschiebung der Flughafeneröffnung von rund 35 Mio. Euro. Gesamtkostenüberschreitung aus heutiger Sicht: 2,6 Milliaren €. Verantwortlich: Bund.
  5. Euro Hawk: 500 Millionen: BW

Wenn das so weiter geht, nützen auch die 17,5 Milliarden € nicht, die der Bund bis 2017, durch die sogenannte kalte Progression einnehmen wird.

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