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Montag, 23 Juni 2014 00:00

Soziale Gerechtigkeit?

Die Bundesregierung hat erklärt, dass die detusche Wirtschaft in 2013 bei der Umlage für Erneuerbare Energien um 4 Milliarden € entlastet wurde.

Heißt eine Mehrbelastung der minderprivilegierten (wie dich und mich) um 1,04 ct. pro Kw/h.

Für 2014 werden es wohl 5,1 Milliadren und 1,35 ct.

Das nenne ich doch mal soziale, christliche Gerechtigkeit. Die viel haben, behalten viel, die wenig haben, haben noch weniger. Den Lobbyisten und Politikern sei Dank.

Donnerstag, 05 Juni 2014 00:00

Jean-Claude Junckers vs. GB

Der britische Premier David Cameron meint, dass die Ernennung Jean-Claude Junckers zum EU-Kommissionspräsidenten einen Austritt aus der EU wahrscheinlich macht.

Merkel meint, dass angesichts der Verdienste Großbritanniens für die europäische Einigung ein Austritt nicht hingenommen werden kann.

Wäre Junckers Franzose könnte ich Cameron vielleicht noch verstehen, aber was hat Cameron gegen den Luxemburger? Okay, er ist kein Brite...

Allerdings sind viele meiner Landsleute nicht Merkels Meinung.
Vielen geht der ewige Querulant England auf die Nerven. Lasst die Briten doch zusehen, was es bringt, nicht zur EU zu gehören... Wahrscheinlich sind die Schotten dann das nächste Beitrittsland wink

Das die USA nicht gerade zimperlich mit ihren Mitbürgern umgeht, sieht unsereiner an dem 43-minütigen Todeskampf eines Mörders in Oklahoma. Mit geplatzter Vene bei der Giftinjektion nenne ich das Folter mit Todesfolge und nicht Hinrichtung.

Appropos. 4% aller "hingerichteten" in den USA sind unschuldig. Wer richtet da die Schuldigen, die nicht genau recherchiert haben, falsche Urteil gesprochen und ausgeführt haben?

Mehr als 200 Millionen Gewehre und Pistolen sind derzeit in den USA im Umlauf. Jeden Tag werden im Durchschnitt 84 Menschen durch eine Kugel getötet, neun davon sind Kinder.


Mit vier Schüssen ist Diren D., Austauschschüler aus Hamburg in Montana erschossen worden.
Von Markus K., der laut Anklageschrift nur darauf gewartet hatte, „eines dieser verdammten Kinder zu erschießen”.

Die Staasanwaltschaft kommt zu dem Schluss, dass "unter Berücksichtigung aller Umstände, es sich nicht um einen rechtmäßigen Einsatz von tödlicher Gewalt handelt".
Markus K. beruft sich jedoch auf sein Recht, Hab und Gut mit Gewalt zu verteidigen.  Ob es zu einer Verurteilung kommt, ist alles andere als sicher. Denn in Montana gilt eines der umstrittenen Selbstverteidigungsgesetze, die in den USA immer wieder Diskussionen auslösen.


In Chicago soll eine 14-Jährige ein gleichaltriges Mädchen erschossen und eine 16-Jährige verletzt haben. Die beiden Teenager haben sich laut Polizeichef Garry McCarthy aus Chicago um einen Jungen gestritten. Die mutmaßliche Täterin soll zu den Schüssen angestiftet worden sein. Verdächtigt werden der 24-jährige Onkel der mutmaßlichen Täterin und ein 17-jähriger Junge. Beide befinden sich in Polizeigewahrsam.


Als Reaktion auf das Massaker von Newtown: Im US-Bundesstaat South Dakota dürfen Lehrer in der Schule künftig Waffen tragen. Sie müssen vorher jedoch ein spezielles Training durchlaufen.
In anderen Bundesstaaten wie Texas, Utah und Ohio sind Waffen zumindest in einzelnen Schulbezirken bereits erlaubt.
In Georgia dürfen künftig überall Waffen getragen werden, sogar in Schulen,  Regierungsgebäude, auch bestimmte Bereiche von Flughäfen und Kirchen.
Die Erlaubnis gilt allerdings nur für ca. 500.000 Waffenschein-Inhaber, also etwa fünf Prozent der Bevölkerung.

Die Waffenlobby frohlockt, Eltern und Priester fürchten einen Freischein für tödlichen Extremismus.


Kansas: Ku-Klux-Klan-Mitglied erschießt jüdische Senioren

 

Jetzt haben wir's schwarz auf weiß.

Deutschland pumpt so viele Milliarden in EU-Pleiteländer wie sonst keiner.

Dazu sind die Reallöhne um satte 2 % gestiegen.

  • Spanien 4 %
  • Belgien 8 %
  • Niederlande 15 %
  • Portugal 18 %
  • GB 25 %
  • Irland 30 %

Ich frage mich, wie lange der geduldige Deutsche diese Verarsche noch mitmacht?

Knapp 50 % des Lohns gehen für Steuern drauf, damit die Konzene weniger für Strom zahlen oder die Exporte billiger sind, weil der Lohn nicht stimmt.

Der gefährliche winzige Punkt + Erklärung

 

Erdogan droht seinen Kritikern und Gegnern.

Als allen, die ihn nicht gewählt haben und gewählt haben ihn viele.
Korruptionsskandal, Prügel am Taksim-Platz, gesperrtes Twitter, abgeschaltetes Youtube...egal, er hat ja so viel für die Türkei getan, sagt man.

Hat irgenwie nicht viel mit "westlichen Werten" zu tun.
Für die CDU ein klares NEin zum EU-Beitritt...

Mittwoch, 02 April 2014 00:00

Was heißt "unmittelbar"?

Eine Gruppe von Jugendlichen sitzt auf dem Marktplatz, trinkt Alk, raucht Gras und einer (S.) der, wenn er voll ist, öfters aggressiv wird, ohrfeigt seinen Freund O.
Daraufhin wird er noch ruppiger und schlägt O. mit der Faust ins Gesicht. Der stürzt, schlägt auf einen Stein und stirbt.
S. erhält eine Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge und darf gehen.

Sein Anwalt: „Mein Mandant ist nicht unmittelbar für den Tod des Jungen verantwortlich. Deshalb ist es richtig, dass er nicht in Haft sitzt.“​

Wer ist den Schuld? Der Stein?

Donnerstag, 27 März 2014 00:00

Ihr werdet alle in der Hölle schmoren

Amerika
Michelle Byrom soll heute in Mississippi hingerichtet werden. Als erste Frau nach 70 Jahren.
Ihr wird vorgeworfen, vor 15 Jahren den Mord an ihrem Mann beauftragt zu haben, obwohl ihr Sohn bereits in drei Briefen und einer Aussage Tat gestanden hatte. Er hat, im betrunkenen Zustand, mit der Pistole seines Großvaters seinen vater erschossen.
Um "seinen Arsch zu retten" erfand er eine Geschichte und sagte gegen seine Mutter und einen Freund aus und schloss offenbar ein Abkommen mit den Staatsanwälten. er ist wieder auf frei. 

Laut Spiegel-online würde "Die Mehrheit der Einwohner in Mississippi würde die Todestrafe befürworten, weil sie denken, dass die Angeklagten faire Verfahren bekommen und Anwälte haben, die sie kompetent verteidigen können."
Der ehemalige Richter des Obersten Gerichthofs, Oliver Diaz, der noch im Amt war, als Michelle Byroms Fall verhandelt wurde, geht avon aus, dass das in diesem Fall nicht stimmt.

Das Zentrum für gesellschaftspolitische Fragen in Mississippi bezeichnet das als "Perversion des amerikanischen Rechtssystems".


 

Saudi-Arabien

Rizana Nafeek wurde im Janaur 2013 geköpft, weil sie als 17-Jährige ein ihr anvertrautes Kind getötet haben soll.
Sie hatte keinen Anwalt und einen miserabelen Übersetzer. Ein Gnadengesuch Sri Lankas wurde abgelehnt.


 

Indien

Muhammad Afzal Guru wurde im Februar 2013 in einem Gefängnis in Neu-Delhi im Geheimen gehenkt. Grundlage war ein Gesetz, dass mitlerweile außer Kraft ist.


 

Weißrussland

Alyaksandr Haryunou wurde wegen Mordes zum Tode verurteilt. Schwere Verfahrensfehler und sein Geisteszustand lassen Zweifel an seiner Schuldfähigkeit aufkommen. Das urteil besteht, nach kurzfristiger auassetzung weiterhin.


 

 

  • China - Mehr als 1000 Hinrichtungen allein in 2013
  • Iran - mind. 369Irak - mind. 169
  • Saudi-Arabien - mind. 79
  • Nordkorea - mind. 70
  • USA - 39
  • Somalia - mind. 34
  • Sudan - mind. 21
  • Jemen - mind. 13
  • Japan - 8
  • Vietnam - 7
  • Indonesien - 5
  • Kuwait -5
  • Nigeria - 4

dazu Paläst. Gebiete, Antigua und Barbuda, Barbados, Dominica, die Malediven, die Komoren, St. Kitts und Nevis, St. Vincent und die Grenadinen, Singapur und Tonga, Barbados, Indonesien, Taiwan

Staaten ohne Todesstrafe:

1899: Costa Rica, San Marino, Venezuela
1948: 8 Staaten
1978: 19 Staaten
Heute: 98 Staaten dazu 35 Länder ohne Vollstreckung

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Dienstag, 18 Februar 2014 12:05

Eine Hand wäscht die Andere

Das geht KBV-Chel A. Köhler mit 53 in Rente.

Komisch, der normale Angestellte muss danach weiterarbeiten.
Allerdings bekommt der auch keine 270.000 € Rente im Jahr.

Das die Mitglieder der Ärzteorganisation nicht dagegen haben, hat vielleicht damit zu tun, dass Köhler die Gesamtvergütung der niedergelassenen Ärzte um 25% angehoben hat?

Montag, 20 Januar 2014 12:13

Die Zeche zahlt der Durstige .-(

106,5 Millionen Euro Geldbuße müssen die Brauereien Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner und die Privatbrauerei Barre aus Lübbeke zahlen. Möglicherweise kommen da noch welche hinzu.
Petze Anheuser-Busch InBev - beck's -kommt ohne Buße davon.

Und wer zahlz die Zeche? Na, wir, wie immer

jedenfalls komt mit von denen kein Bier mehr ins Glas.

Maximal 40 Gramm Gras pro Monat, zum Preis von je einem Dollar, kann ab Mitte 2014 jeder Uruguayer über 18 erwerben oder sechs Pflanzen selber ziehen.

Damit soll dem Organisierten Verbrechen der Markt enzogen werden, sowie verhindert werden, das die Bürger zu härteren Drogen greifen.

Der 77 Jahre alte linksgerichtete Staatschef José Mujica sieht den Krieg gegen die Drogen gescheitert. Nach vier Jahrzehnten Kampf sind weder die Produktion von Rauschmitteln noch deren Konsum wesentlich zurückgegangen, dafür sind Gewalt, Korruption und Militarisierung gestiegen.

In der Folge leiden gerade die Staaten zwischen Mexiko und Argentinien mehr als jede andere Region unter dem Drogenkrieg und beklagen die höchsten Mordraten der Welt. Aus diesem Grund stehen auch die Ex-Präsidenten Kolumbiens, Mexikos und Brasiliens voll hinter Uruguay und befürworten die Legalisierung von weichen Drogen und deren staatlichen Regulierung.
Zitat Muica:"Aber wir werden einen Markt regulieren, vor dem wir nicht die Augen verschließen können, zumal der repressive Kampf gegen die Drogen gescheitert ist.

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