Freitag, 27 November 2015 09:22

Noch so einer: Kaczynski

Da sollte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier doch mal erst überlegen und dann über die Beziehungen zu Polen sprechen.

Auch hier der Hinweis auf Wikipedia und „Totalitärer Staat“.

Kaczynski, der Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hat im Eilverfahren die Möglichkeit einer Neuwahl von fünf Verfassungsrichtern durchgesetzt, obwohl diese bereits vom alten Parlament bestimmt worden waren.

Die neue nationalkonservative Regierung sieht sich offenbar nicht an die Zusage der Vorgängerregierung gebunden. Auch nicht in Bezug auf die Zusagen zu den Flüchtlingen.

Jedenfalls sehen Menschenrechtler, Oppositionelle und hochrangige Juristen hier einen Angriff auf Justiz und Demokratie und haben beim Verfassungsgericht gegen die Gesetzesänderung Beschwerde eingelegt.

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Freitag, 27 November 2015 09:16

Stimme der Opposition

In Istanbul sind zwei regierungskritische Journalisten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage angeklagt und inhaftiert worden.
Can Dündar, Chefredakteur der oppositionellen Zeitung "Cumhuriyet" und Erdem Gül hatten einen Bericht verfasst, über angebliche Waffenlieferungen von der Türkei an Extremisten in Syrien.
Darauf hin hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich Anzeige erstattet.
Der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu schrieb daraufhin auf Twitter: "Wenn nicht diejenigen, die eine Straftat begangen haben, sondern diejenigen, die über die Tat berichten, verhaftet werden, soll niemand sagen: "In der Türkei ist die Presse frei und die Justiz unabhängig und unparteiisch"".
 
Es ist ja schön, dass die Türkei in der „Flüchtlingskrise“ besser mit der EU zusammenarbeiten will, aber ein Betritt in die EU?
Einfach in Wikipedia mal nach „Totalitärer Staat“ suchen.

 

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