Freitag, 27 November 2015 09:22

Noch so einer: Kaczynski

geschrieben von Jozze Stalinsky
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Da sollte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier doch mal erst überlegen und dann über die Beziehungen zu Polen sprechen.

Auch hier der Hinweis auf Wikipedia und „Totalitärer Staat“.

Kaczynski, der Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hat im Eilverfahren die Möglichkeit einer Neuwahl von fünf Verfassungsrichtern durchgesetzt, obwohl diese bereits vom alten Parlament bestimmt worden waren.

Die neue nationalkonservative Regierung sieht sich offenbar nicht an die Zusage der Vorgängerregierung gebunden. Auch nicht in Bezug auf die Zusagen zu den Flüchtlingen.

Jedenfalls sehen Menschenrechtler, Oppositionelle und hochrangige Juristen hier einen Angriff auf Justiz und Demokratie und haben beim Verfassungsgericht gegen die Gesetzesänderung Beschwerde eingelegt.

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